Pressemitteilung des Rom e. V. Köln zur Schaffung neuer Aufenthalts- und Einreiseverbote in 2014:

By 2. Dezember 2014 Aktuelles, Presse No Comments

Per Kabinettsbeschluss will die Bundesregierung am 3.12. weitere Verschärfungen im Aufenthaltsgesetzes (u.a. § 11) verabschieden. Durch entsprechende Formulierungen soll die Abstimmung im Bundesrat umgangen werden. So würden noch vor der Innenministerkonferenz am 11./12.12.14 in Köln Fakten geschaffen, die sowohl weitreichende Folgen für geflüchtete wie bereits in Deutschland integrierte Roma und Sinti hätten wie auch für sehr viele andere Geflüchtete von außerhalb der EU.

Einschätzung zum Thema auf der Seite von Pro Asyl- ( proasyl.de ) : http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/207/Stellungnahme_20112014.pdf

Wir vom Rom e. V. Köln beraten und unterstützen seit mehr als zwei Jahrzehnten Roma- und Sinti-Familien aus den Westbalkan- Staaten und der EU, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung Gesetze formuliert, die die Menschenwürde verletzen, und das sogar gegen eigene Absichten und Erklärungen, z.B. dem Koalitionsvertrag zum Bleiberecht. So wird das Engagement zahlreicher Verbände, Kirchen und anderer Organisationen, darunter das des Rom e.V., ad absurdum geführt.

Schon das bereits verabschiedete Gesetz zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ (Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) sowie die Maßnahmen zur Abwehr von „Armutsflüchtlingen“ schneiden vielen Roma den Fluchtweg ab, die in Deutschland Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen. Dabei fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf schon seit 2013 eine stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung.

Im Oktober 2012 wurde nahe dem Reichstag das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti eingeweiht, und die Kanzlerin fand bewegende Worte. Am 12.11.2014 erhielt der Rom e. V. für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement die Integrationsmedaille der Bundesregierung. Das wirkt jetzt fast wie Hohn.

BürgerInnen dieses Landes kämpfen allerorts für die Rechte der Flüchtlinge und für eine Integration in unsere Gesellschaft. Der geplante Kabinettsbeschluss sowie die aktuellen Gesetze zur Abwehr von Flüchtlingen von innerhalb und außerhalb Europas leisten Rechtspopulismus und Rassismus Vorschub, der alles Fremde ablehnt und verbannen will. Doch das darf nicht passieren!!!

Eine Chance auf Wiedergutmachung ist gegeben – heute – 70 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord an den Roma und Sinti Europas!
Unterstützt unsere Forderung nach Bleiberecht jetzt im Vorfeld der Innenminister- konferenz (Infos: noimk.org) und bei der Kundgebung von kein mensch ist illegal am 10.12.2014, 18:30 zum Tag der Menschenrechte am HBF Köln! (Infos: kmii-koeln.de)

 

Köln, 2.12.2014

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