Bleiberechtsdemonstration der Roma am 10.12.2014 auf dem Bahnhofsvorplatz

By 4. Dezember 2014 Aktuelles, Medien, Presse No Comments

Aufruf zur Demonstration
Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – Köln

Mittwoch, 10.12.2014 – 18.30 Uhr

Die Bundesregierung hat am 03.12.14 einen neuen Gesetzentwurf für Menschen mit Duldung und Menschen mit Asylantrag verabschiedet.

 

Das bedeutet:

  • Neues Bleiberecht für Familien, die lange geduldet sind und arbeiten und deren Kinder zur Schule gehen.
    Aber: Familien, die noch keine 6 Jahre hier sind (Einzelpersonen 8 Jahre) sollen schneller abgeschoben werden.
  • Mögliche Aufenthalts- und Einreiseverbote bei Straffälligkeit oder nach abgelehntem Asylantrag
  • mehr Einreisesperre nach Abschiebung ( bis zu 10 Jahre! )

 

Schon vor 8 Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Länder Serbien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

 

Das heißt, alle aus diesen 3 Ländern, die jetzt einen neuen oder 2. Asylantrag stellen, werden noch schneller abgelehnt, und bekommen weniger Duldung, bis sie endgültig ausreisen müssen oder abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster zweifelt die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an!

 

Am 11./12.12. treffen sich alle Innenminister von Deutschland in Köln. Dann werden hinter verschlossenen Türen weitere Änderungen der Gesetze über Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen besprochen.

 

Die Initiative „kein mensch ist illegal“ macht eine Demonstration in Köln, bei der die Themen Menschenrechte für Flüchtlinge, Bleiberecht, und Abschiebestopp im Vordergrund stehen. Daran wird auch der ROM e.V. teilnehmen, am 10.12.14, 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz Köln

 

Mittwoch, 10.12.14 ( Tag der Menschenrechte ), 18:30 Uhr: Demonstration vor dem Hauptbahnhof Köln

Sreda 10. Decembar 2014 (Dan ljudskih prava):

18:30 h – Demonstracija ispred Glavne Zeleznicke stanice u Kelnu                

 

Schutz für Roma vom Westbalkan und aus der EU!!!                        

Gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote!!!

Gegen Abschiebung!!!

Bleiberecht für Alle!!!

Menschenrechte für Flüchtlinge!!!

Köln, 4.12.2014

Menu Title