§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen:
Rom e. V.
Vereinigung für die Verständigung von Rom
(Roma und Sinti) und Nicht – Rom e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in Köln. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Köln eingetragen.
§ 2 Vereinszweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
a. gemeinnützige Zwecke
b. mildtätige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (`§§ 51 ff AO) in der jeweilig gültigen Fassung.

Die gemeinnützigen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
1. Die Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Rom (Roma und Sinti) als Minderheit und der Mehrheitsbevölkerung im Sinne der Völkerverständigung.
2. Verbesserung der Lebensbedingungen durch Förderung der Jugendhilfe und Bekämpfung von Rassismus.
3. Kulturelle Veranstaltungen
4. Projekte für Roma Kinder und Jugendliche die sozial und kulturell geeignete Hilfestellung zur Integration unter Wahrung der eigenen Identität bieten.
5. Einrichtung einer Sozialberatungsstelle

Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
1. Unentgeltliche Abgabe von Lebensmittel, Hygieneartikeln, Bekleidung, Schuhen und Wäsche an bedürftige Besucher der Beratungsstelle und bedürftige Familien aus den Jugendhilfeprojekten.
2. Übernahme von Kosten für Roma in existentielle Notlagen (z.B. für medizinische Behandlungen, Medikamente, Pässe und andere Dokumente)

§ 3 Selbstlosigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
4. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann werden, wer die Ziele des Vereins unterstützt.
2. Über die Aufnahme befindet der Vorstand. Gründe für eine Ablehnung des Aufnahmeantrages brauchen nicht mitgeteilt werden. Für die Aufnahme eines Mitglieds ist mindestens eine 2/3 Mehrheit des Vorstandes erforderlich.
3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
5. Es besteht die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft. Fördermitglied kann werden, wer die Ziele des Vereins unterstützt. Fördermitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Sie haben kein aktives oder passives Wahl- und Stimmrecht.

§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
• Vorstand
• die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus geschäftsführendem Vorstand und mindestens 2 BeisitzerInnen.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: 1. Vorsitzende/er, 2. Vorsitzende/er, 3. KassiererInn. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende / die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger/Innen gewählt sind.
3.1 Maximal zwei Mitarbeiter können in den Vorstand gewählt werden.
3.2 Mitarbeiter sind alle geringfügig beschäftigten (sog. „Mini-Jobber), versicherungspflichtigen und weisungsgebundenen Personen, bzw. Honorarkräfte.
3.3 Mitarbeiter, die für den Vorstand kandidieren, müssen Vereinsmitglieder sein.
3.4 Mitarbeiter haben in der MV (Mitgliederversammlung) kein aktives Wahlrecht.
3.5 Mitarbeiter des Vereins dürfen im Vorstand nicht die Mehrheit haben. Sind auf der Vorstandssitzung nicht alle Vorstandsmitglieder anwesend, so können die Mitarbeiter im Vorstand die anderen nicht majorisieren.
3.6 Mitarbeiter können auch nicht 1. oder 2. Vorsitzende/r bzw. Kassierer/in werden.
3.7 Alle Vorstandsmitglieder unterliegen der Schweigepflicht,
insbesondere hinsichtlich persönlicher Daten der Vereinsmitglieder und der
Mitarbeiter.
3.8 Mitarbeiter im Vorstand haben kein Stimmrecht bei sie persönlich betreffenden Angelegenheiten und sind bei der Erörterung dieser Punkte ausgeschlossen.
3.9 Mitarbeiter im Vorstand haben kein Stimmrecht in den Personalangelegenheiten anderer Mitarbeiter.
3.10 Mitarbeiter im Vorstand bzw. andere Vorstandsmitglieder haben als Einzelne kein Weisungsrecht gegenüber MitarbeiterInnen. Die Beschlüsse des Vorstandes werden durch die Geschäftsführung bzw. durch Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes an die MitarbeiterInnen weitergegeben.

4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
4.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins
4.2 Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
4.3 Er hat für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan zu erstellen.
4.4 Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
4.5 Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine/n Geschäftsführer/In bestellen. Diese/r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 4 mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die Vorsitzende/n schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn der geschäftsführende Vorstand seine Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklärt. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/r Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n, oder dem/der Stellvertreter/in unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:
a) Gebührenbefreiungen
b) Aufgaben des Vereins,
c) An – und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
d) Beteiligungen an Gesellschaften
e) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
f) Mitgliedsbeiträge (siehe § 5)
g) Satzungsänderungen
h) Auflösung des Vereins
5. Jede satzungsmäßige einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung
1. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der jeweiligen Versammlungsleitung zu unterzeichnen.
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 4/5 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein – Westfalen e.V.“ der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat, die den Zielen des Rom e. V. entsprechen.

Köln, 25.03.2015

 

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