{"id":1934,"date":"2015-01-08T17:26:10","date_gmt":"2015-01-08T16:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.romev.de\/?page_id=1934"},"modified":"2025-02-27T09:30:56","modified_gmt":"2025-02-27T08:30:56","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.romev.de\/?page_id=1934","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"[vc_row type=&#8220;in_container&#8220; full_screen_row_position=&#8220;middle&#8220; column_margin=&#8220;default&#8220; column_direction=&#8220;default&#8220; column_direction_tablet=&#8220;default&#8220; column_direction_phone=&#8220;default&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; row_border_radius=&#8220;none&#8220; row_border_radius_applies=&#8220;bg&#8220; overflow=&#8220;visible&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; shape_divider_position=&#8220;bottom&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_tablet=&#8220;inherit&#8220; column_padding_phone=&#8220;inherit&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; column_element_direction_desktop=&#8220;default&#8220; column_element_spacing=&#8220;default&#8220; desktop_text_alignment=&#8220;default&#8220; tablet_text_alignment=&#8220;default&#8220; phone_text_alignment=&#8220;default&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; column_backdrop_filter=&#8220;none&#8220; column_shadow=&#8220;none&#8220; column_border_radius=&#8220;none&#8220; column_link_target=&#8220;_self&#8220; column_position=&#8220;default&#8220; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243; tablet_width_inherit=&#8220;default&#8220; animation_type=&#8220;default&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220; border_type=&#8220;simple&#8220; column_border_width=&#8220;none&#8220; column_border_style=&#8220;solid&#8220;][vc_column_text]<strong>\u00a7 1 Name und Sitz<\/strong><\/p>\n<p>Der Verein f\u00fchrt den Namen:<\/p>\n<p><strong>Rom e.V.<\/strong><br \/>\nRoma-Selbstorganisation f\u00fcr Teilhabe, Bildung und Kultur<\/p>\n<p>Der Verein hat seinen Sitz in K\u00f6ln. Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in K\u00f6ln eingetragen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Vereinszweck<\/strong><\/p>\n<p>Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar<\/p>\n<ol>\n<li>gemeinn\u00fctzige Zwecke<\/li>\n<li>mildt\u00e4tige Zwecke<\/li>\n<li>Wissenschaftliche und kulturelle Zwecke<\/li>\n<\/ol>\n<p>im Sinne des Abschnitts \u201eSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c der Abgabenordnung 1977 (`\u00a7\u00a7 51 ff AO) in der jeweilig g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n<p><strong>Die gemeinn\u00fctzigen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Rom (Roma und Sinti) als Minderheit und der Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Sinne der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.<\/li>\n<li>Verbesserung der Lebensbedingungen durch F\u00f6rderung der Jugendhilfe und Bek\u00e4mpfung von Rassismus.<\/li>\n<li>Kulturelle Veranstaltungen<\/li>\n<li>Projekte f\u00fcr Roma Kinder und Jugendliche die sozial und kulturell geeignete Hilfestellung zur Integration unter Wahrung der eigenen Identit\u00e4t bieten.<\/li>\n<li>Einrichtung einer Beratungsstelle.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die mildt\u00e4tigen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Unentgeltliche Abgabe von Lebensmittel, Hygieneartikeln, Bekleidung, Schuhen und W\u00e4sche an bed\u00fcrftige Besucher der Beratungsstelle und bed\u00fcrftige Familien aus den Jugendhilfeprojekten.<\/li>\n<li>\u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr Roma in existentielle Notlagen (z.B. f\u00fcr medizinische Behandlungen, Medikamente, P\u00e4sse und andere Dokumente)<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die wissenschaftlichen und kulturellen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>das Betreiben eines Archivs und Dokumentationszentrums<\/li>\n<li>die Ver\u00f6ffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten<\/li>\n<li>die Durchf\u00fchrung von wissenschaftlichen Seminaren, Workshops und Symposien in Zusammenarbeit mit Universit\u00e4ten und anderen Institutionen<\/li>\n<li>die Teilnahme als Referenten bei Fachtagungen und Seminaren von Universit\u00e4ten und anderen Organisationen<\/li>\n<li>die F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Ausbildung und Weiterbildung<\/li>\n<li>die Betreuung und Begleitung von Praktika und Examensarbeiten<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 3 Selbstlosigkeit<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/li>\n<li>Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden.<\/li>\n<li>Die Mitglieder des Vereins d\u00fcrfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.<\/li>\n<li>Die Mitglieder d\u00fcrfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsverm\u00f6gens erhalten.<\/li>\n<li>Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 4 Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Mitglied kann werden, wer die Ziele des Vereins unterst\u00fctzt.<\/li>\n<li>\u00dcber die Aufnahme befindet der Vorstand. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung des Aufnahmeantrages brauchen nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Aufnahme eines Mitglieds ist mindestens eine 2\/3 Mehrheit des Vorstandes erforderlich.<\/li>\n<li>Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.<\/li>\n<li>Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer versto\u00dfen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag f\u00fcr 6 Monate im R\u00fcckstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.<\/li>\n<li>Es besteht die M\u00f6glichkeit der F\u00f6rdermitgliedschaft. F\u00f6rdermitglied kann werden, wer die Ziele des Vereins unterst\u00fctzt. F\u00f6rdermitglieder k\u00f6nnen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Sie haben kein aktives oder passives Wahl- und Stimmrecht.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 5 Beitr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Die Mitglieder zahlen Beitr\u00e4ge nach Ma\u00dfgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragsh\u00f6he und -f\u00e4lligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Organe des Vereins<\/strong><\/p>\n<p>Organe des Vereins sind:<br \/>\n\u00a8 Vorstand<br \/>\n\u00a8 die Mitgliederversammlung<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Der Vorstand<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, vor Beginn des Wahlgangs zum Vorstand diese Anzahl durch einfachen Mehrheitsbeschluss zu erh\u00f6hen. Mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder des Vorstandes muss eine Roma-Familiengeschichte haben.<\/li>\n<li>Innerhalb des Vorstandes gibt es folgende Funktionen:\n<ol>\n<li>Zwei Sprecher:innen des Vorstandes als politische Repr\u00e4sentanten des Gesamtvereins.. Der\/die erste Sprecher:in muss, der\/die zweite Sprecher:in kann Roma-Familiengeschichte haben.<\/li>\n<li>Drei Mitglieder als BGB-Vorstand. Alleine diese drei Mitglieder sind die rechtsverbindliche und gerichtliche Vertretung des Vereins, entsprechend hat der BGB-Vorstand ein Vetorecht gegen\u00fcber Beschl\u00fcssen, f\u00fcr die er ggf. haften m\u00fcsste. Zudem \u00fcben sie die Funktion als Arbeitgeber und als disziplinarischer Vorgesetzter der Mitarbeiter:innen aus. Entsprechend d\u00fcrfen in diesem Teil des Vorstandes keine Mitarbeiter:innen des Vereins vertreten sein. Eine Doppelfunktion sowohl als Sprecher:in als auch als BGB Vorstand ist m\u00f6glich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.<\/li>\n<li>Alle weiteren Mitglieder des Vorstandes haben au\u00dferhalb der Funktionszuschreibung unter 2.1 sowie 2.2 die gleichen Rechte.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist m\u00f6glich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger:innen gew\u00e4hlt sind.\n<ol>\n<li>Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt jede der Funktionen unter \u00a7 7.2 jeweils einzeln. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann in einem Wahlgang auch \u00fcber die Gesamtliste abgestimmt werden. Gew\u00e4hlt ist der\/die Kandidat:in\/die Liste, der\/die jeweils die meisten Stimmen hat.<\/li>\n<li>Maximal drei Mitarbeiter:innen k\u00f6nnen in den Vorstand gew\u00e4hlt werden.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen sind alle geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten (sog. \u201eMini-Jobber), versicherungspflichtigen und weisungsgebundenen Personen.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen, die f\u00fcr den Vorstand kandidieren, m\u00fcssen Vereinsmitglieder sein.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen haben in der MV (Mitgliederversammlung) kein aktives Wahlrecht.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen des Vereins d\u00fcrfen im Vorstand nicht die Mehrheit haben. Sind auf der Vorstandssitzung nicht alle Vorstandsmitglieder anwesend, so k\u00f6nnen die Mitarbeiter:innen im Vorstand die anderen nicht majorisieren.<\/li>\n<li>Alle Vorstandsmitglieder unterliegen der Schweigepflicht, insbesondere hinsichtlich pers\u00f6nlicher Daten der Vereinsmitglieder und der Mitarbeiter:innen.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen im Vorstand haben kein Stimmrecht bei sie pers\u00f6nlich betreffenden Angelegenheiten und sind bei der Er\u00f6rterung dieser Punkte ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen im Vorstand haben kein Stimmrecht in den Personalangelegenheiten anderer Mitarbeiter:innen.<\/li>\n<li>Mitarbeiter:innen im Vorstand sowie die anderen Vorstandsmitglieder haben als Einzelne kein Weisungsrecht gegen\u00fcber Mitarbeiter:innen. Die Beschl\u00fcsse des Vorstandes werden durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bzw. durch jeweils per Vorstandsbeschluss autorisierte Vorstandsvertreter, die keine Mitarbeiter:innen sein d\u00fcrfen, an die Mitarbeiter:innen weitergegeben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Dem Vorstand obliegt die F\u00fchrung der laufenden Gesch\u00e4fte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:\n<ol>\n<li>Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins<\/li>\n<li>Die Ausf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsverm\u00f6gens.<\/li>\n<li>Er hat f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ftsjahr einen Haushaltsplan zu erstellen.<\/li>\n<li>Der Vorstand \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit ehrenamtlich aus.<\/li>\n<li>Der Vorstand kann f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der laufenden Verwaltung eine\/n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/In bestellen. Diese\/r ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Vorstand hat weiterhin das Recht, G\u00e4ste und Sachverst\u00e4ndige an Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen zu lassen.<\/li>\n<li>Der Vorstand beruft einen Kassierer aus dem Kreis der Mitgliedschaft. Dieser ist nicht automatisch Mitglied des Vorstandes.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Vorstandssitzungen finden j\u00e4hrlich mindestens 12 Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt im Auftrag des Vorstandes durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.<\/li>\n<li>Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit.<\/li>\n<li>Beschl\u00fcsse des Vorstandes k\u00f6nnen bei Eilbed\u00fcrftigkeit auch schriftlich, telefonisch oder elektronisch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn der Vorstand seine Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich, telefonisch oder elektronisch erkl\u00e4rt. Schriftlich, telefonisch oder elektronisch gefasste Vorstandsbeschl\u00fcsse sind schriftlich niederzulegen und von einem dazu autorisierten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Mitgliederversammlung ist einmal j\u00e4hrlich einzuberufen.<\/li>\n<li>Abweichend von \u00a7 32 Absatz 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschlie\u00dfen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation aus\u00fcben k\u00f6nnen (Online-Mitgliederversammlung).Der Vorstand kann in einer \u201eGesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Online-Mitgliederversammlungen\u201c geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer solchen Mitgliederversammlung beschlie\u00dfen, die insbesondere sicherstellen sollen, dass nur Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen. Die \u201eGesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr Online-Mitgliederversammlungen\u201c ist nicht Bestandteil der Satzung. F\u00fcr Erlass, \u00c4nderung und Aufhebung dieser Gesch\u00e4ftsordnung ist der Vorstand zust\u00e4ndig, der hier\u00fcber mit einfacher Mehrheit beschlie\u00dft.<\/li>\n<li>Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde verlangt wird.<\/li>\n<li>Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den\/die Vorsitzende\/n, oder dem\/der Stellvertreter\/in unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels\/Sendedatum der Email. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.<\/li>\n<li>Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Aufgaben zust\u00e4ndig, sofern bestimmte Aufgaben gem\u00e4\u00df dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan \u00fcbertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung \u00fcber Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungspr\u00fcfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angeh\u00f6ren und auch nicht Angestellte des Vereins sein d\u00fcrfen, um die Buchf\u00fchrung einschlie\u00dflich Jahresabschluss zu pr\u00fcfen und \u00fcber das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.<\/li>\n<li>Jede satzungsm\u00e4\u00dfige einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussf\u00e4hig anerkannt ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht \u00fcbertragbar.<\/li>\n<li>Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch \u00fcber:<\/p>\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>Geb\u00fchrenbefreiungen<\/li>\n<li>Aufgaben des Vereins,<\/li>\n<li>An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz<\/li>\n<li>Beteiligungen an Gesellschaften<\/li>\n<li>Genehmigung aller Gesch\u00e4ftsordnungen f\u00fcr den Vereinsbereich<\/li>\n<li>Mitgliedsbeitr\u00e4ge (siehe \u00a7 5)<\/li>\n<li>Satzungs\u00e4nderungen<\/li>\n<li>Aufl\u00f6sung des Vereins<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 9 Satzungs\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>F\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen ist eine \u00be Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. \u00dcber Satzungs\u00e4nderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigef\u00fcgt worden waren.<\/li>\n<li>Satzungs\u00e4nderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbeh\u00f6rden aus formalen Gr\u00fcnden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungs\u00e4nderungen m\u00fcssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a7 10 Beurkundung von Beschl\u00fcssen<\/strong><\/p>\n<p>Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschl\u00fcsse sind schriftlich niederzulegen und von der jeweiligen Versammlungsleitung zu unterzeichnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 11 Aufl\u00f6sung des Vereins und Verm\u00f6gensbindung<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>F\u00fcr den Beschluss, den Verein aufzul\u00f6sen, ist eine 4\/5 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ank\u00fcndigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.<\/li>\n<li>Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen des Vereins an den \u201eDer Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein \u2013 Westfalen e.V.\u201c der es ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr gemeinn\u00fctzige bzw. mildt\u00e4tige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat, die den Zielen des Rom e. V. entsprechen.<\/li>\n<\/ol>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=&#8220;in_container&#8220; full_screen_row_position=&#8220;middle&#8220; column_margin=&#8220;default&#8220; column_direction=&#8220;default&#8220; column_direction_tablet=&#8220;default&#8220; column_direction_phone=&#8220;default&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; row_border_radius=&#8220;none&#8220; row_border_radius_applies=&#8220;bg&#8220; overflow=&#8220;visible&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; shape_divider_position=&#8220;bottom&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_tablet=&#8220;inherit&#8220; column_padding_phone=&#8220;inherit&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; column_element_direction_desktop=&#8220;default&#8220; column_element_spacing=&#8220;default&#8220; desktop_text_alignment=&#8220;default&#8220; 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