{"id":2348,"date":"2016-03-27T22:55:42","date_gmt":"2016-03-27T21:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.romev.de\/?page_id=2348"},"modified":"2016-03-27T23:05:31","modified_gmt":"2016-03-27T22:05:31","slug":"die-roma-als-erste-opfer-der-asylrechtsreformen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.romev.de\/?page_id=2348","title":{"rendered":"Die Roma als erste Opfer der Asylrechtsreformen"},"content":{"rendered":"

Von Volker Beck<\/em><\/strong><\/p>\n

Als die CSU nach der letzten Bundestagswahl bar jeder Faktengrundlage Stimmung gegen vermeintliche Sozialleistungsbetr\u00fcger*innen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien machte, machte sie antiziganistische Ressentiments \u2013 die in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor weit verbreitet sind \u2013 in den Parlamenten wieder salonf\u00e4hig. Zwar gaben sich die Konservativen stets bem\u00fcht, von Armutszuwanderung zu reden, doch klar war von Beginn, welche Stereotypen sie bedienen wollten. Und von den Beschr\u00e4nkungen des Freiz\u00fcgigkeitsrechts, die im Herbst 2014 dann beschlossen wurden, d\u00fcrften Roma aus der EU besonders betroffen sein: Begrenzung des Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitssuche, Wiedereinreisesperren bei \u201eerschlichenem\u201c Freiz\u00fcgigkeitsrecht, Strafbarkeit von \u201eScheinehen\u201c. Die Verantwortung f\u00fcr ein europ\u00e4isches Volk, das jahrhundertelang verfolgt, diskriminiert und marginalisiert wurde, wurde von der Bundesregierung kaum wahrgenommen: Vorschl\u00e4ge zur Behebung offensichtlicher M\u00e4ngel bei der Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte von Roma in nahezu allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union wurden nicht gemacht.<\/p>\n

Sichere Herkunftsstaaten trotz kumulativer Diskriminierung<\/h4>\n

Doch das war nur der Anfang. Neben den Versch\u00e4rfungen des Freiz\u00fcgigkeitsrechts wurden im Herbst 2014 drei Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt \u2013 wieder mit dem erkl\u00e4rten Ziel, vermeintliche Armutsmigrant*innen abwehren und schneller loswerden zu k\u00f6nnen. Die Bundesregierung berief sich auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten und leitete daraus nicht etwa her, dass es bei der Ber\u00fccksichtigung kumulativer Diskriminierung und nichtstaatlicher Verfolgung erheblichen Nachholbedarf gibt, sondern dass es in den Westbalkanstaaten eben keine relevante kumulative Diskriminierung und nichtstaatliche Verfolgung gebe.<\/p>\n

Das ist offensichtlich falsch. Gerade Roma, denen die Registrierung bei staatlichen Beh\u00f6rden etwa in Serbien verwehrt wird, sind faktisch gezwungen in slum\u00e4hnlichen Behausungen zu leben, in denen es oft keine zuverl\u00e4ssige Wasser- und Stromversorgung und im Winter keine Heizungen gibt und wo die dadurch entstehenden Hygienebedingungen gesundheitsgef\u00e4hrdend sind. Gerade diese unregistrierten Roma werden oftmals Opfer von Angriffen neonazistischer Gruppen, vor denen die Polizei keinen Schutz bietet und wohl auch nicht bieten will. In Mazedonien werden Roma, die sich f\u00fcr die Belange ihrer Community einsetzen, bei ihrer politischen Arbeit massiv beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

All das erw\u00e4hnte die Bundesregierung in der Begr\u00fcndung ihres Gesetzentwurfs lieber gar nicht erst. Deshalb \u2013 und auch weil die menschenrechtliche Lage anderer Gruppen, Journalist*innen, Lesben, Schwule, Transgender, weiterhin \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r ist \u2013 war die Bestimmung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten verfassungsrechtlich \u00e4u\u00dferst bedenklich und politisch falsch. Sie war ein Dammbruch, der den Regierungen dieser Staaten einen Blankoscheck ausstellt, an ihrer menschenrechtlichen Bilanz nichts zu \u00e4ndern, und anderen Regierungen Europas die Bestimmung dieser Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erleichtert.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung sozialer und wirtschaftlicher Rechte<\/h4>\n

Zu dem damaligen Zeitpunkt ging die Herkunft aus einem dieser Staaten mit erheblichen Beschr\u00e4nkungen von Verfahrensrechten und Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten einher. Doch es sollte noch schlimmer kommen. Mit dem sog. Asylpaket I wurden die \u00fcbrigen Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt und an die Herkunft aus diesen Staaten erhebliche Einschr\u00e4nkungen von sozialen und wirtschaftlichen Rechten gekn\u00fcpft. Die Betroffenen wurden zum unbegrenzten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet. Diese Massenlager liegen oftmals abgelegen und entfernt von den Ballungsr\u00e4umen, verhindern dadurch die Integration und bieten sich geradezu als Zielscheibe f\u00fcr rassistische und antiziganistische Angriffe an. Die letzten Monate haben leider best\u00e4tigt, dass diese Anschl\u00e4ge keine abstrakte Gefahr, sondern Realit\u00e4t sind. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gilt nun wieder die Residenzpflicht, das Sachleistungsprinzip und ein absolutes Besch\u00e4ftigungsverbot, die ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander verhindern. Und wieder sind die Roma die ersten Leidtragenden.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat im Gegenzug zur Zustimmung zu diesen perfiden Regelungen Lockerungen beim Zugang von Staatsangeh\u00f6rigen der Westbalkanstaaten zum Arbeitsmarkt versprochen. Doch wie sieht die Lockerung tats\u00e4chlich aus? In der Besch\u00e4ftigungsverordnung steht nun, dass den Betroffenen auch eine Arbeit, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, erlaubt werden kann. Sch\u00f6n und gut \u2013 doch steht dort auch, dass zuvor gepr\u00fcft wird, ob nicht doch ein Deutscher, ein EU-B\u00fcrger oder ein Ausl\u00e4nder, der bereits eine Arbeitserlaubnis in Deutschland hat, die Stelle besetzen kann. Und Menschen, die in den 24 Monaten vor der Antragstellung Asylbewerberleistungen bezogen haben, sind von der Regelung ausgeschlossen. Einen Antrag auf Erteilung des entsprechenden Visums kann auch nur in den deutschen Botschaften im Herkunftsstaat gestellt werden. Diese Regelung wird ins Leere laufen. Allenfalls ein paar Hochschulabsolvent*innen aus der Mittelschicht werden vielleicht eine Weile in Deutschland jobben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie nach einer ihrem Abschluss entsprechenden Besch\u00e4ftigung suchen. Sch\u00f6n f\u00fcr sie \u2013 f\u00fcr die allermeisten Roma bietet die Regelung aber keine Perspektive, weil es ihnen sich aufgrund der strukturellen Benachteiligung im Bildungsbereich kaum m\u00f6glich ist, vom Ausland aus in Deutschland Arbeit zu suchen und zu finden.<\/p>\n

Stimme erheben gegen Ausgrenzung und Gewalt<\/h4>\n

In Bayern wurden die Konzepte zur Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen am schnellsten und am h\u00e4rtesten durchgesetzt, n\u00e4mlich in den Einrichtungen in Bamberg und Manching, die weithin als \u201eBalkan-Zentren\u201c firmieren. Wieder hat man den Verweis auf die Roma tunlichst vermieden, assoziativ ist das Balkan-Zentrum vom Roma-Lager aber nur ein Trippelschritt entfernt. In den bayerischen Zentren wird Kindern nicht einmal mehr der Besuch der Regelschulen erlaubt. Stattdessen erhalten sie \u2013 aufgeteilt in vier Altersgruppen \u2013 Unterricht in Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften, lernen aber weder Deutsch noch ihre Muttersprache. Ein klarer Versto\u00df gegen die Kinderrechtskonvention, nach der die Bildung jedes Kindes darauf auszurichten ist, Achtung vor den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, zu vermitteln. Wie das in Deutschland ohne Deutschkenntnisse gehen soll, erschlie\u00dft sich nicht.<\/p>\n

Was tun, wenn Deutschland seine Verantwortung f\u00fcr die Roma mit F\u00fc\u00dfen tritt? Es kann nur eine Antwort geben: Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t aller menschenrechtsbewussten Menschen in diesem Land mit dem Volk der Roma, Solidarit\u00e4t der Roma, deren Wurzeln seit Jahrhunderten in Deutschland sind, mit denjenigen Roma, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, Solidarit\u00e4t der Roma mit allen Menschen, die vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland fliehen. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir der Politik dieser Bundesregierung etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Es muss ein Ende haben, dass die Rechte und Belange der Roma \u00fcberall in Europa mit F\u00fc\u00dfen getreten werden und dass wir sie hin- und herschubsen von Land zu Land. Gemeinsam m\u00fcssen wir den Kreislauf der Ausgrenzung durchbrechen, indem wir in den Parlamenten, am Arbeitsplatz und auf der Stra\u00dfe die Stimme gegen antiziganistische Hetze und Gewalt erheben und zukunftsweisende Ma\u00dfnahmen ergreifen, die den Zugang von Roma zu Bildung und Arbeit erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe f\u00f6rdern, da wo sie gerade sind.<\/p>\n

Volker Beck ist Mitglied von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitglied des Deutschen Bundestages.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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