{"id":1666,"date":"2014-05-03T07:22:36","date_gmt":"2014-05-03T06:22:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.romev.de\/?p=1666"},"modified":"2014-07-03T07:33:47","modified_gmt":"2014-07-03T06:33:47","slug":"aufruf-an-den-bundestag-den-bundesrat-und-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.romev.de\/?p=1666","title":{"rendered":"Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Rechte von Roma-Fl\u00fcchtlingen \u2013 sie haben kein \u201esicheres Herkunftsland\u201c!<\/strong>
\n \u2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die L\u00e4nder Bosnien-Herzegowina, Serbien und<\/strong>
\n Mazedonien zu \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c zu erkl\u00e4ren \u2013<\/strong>
\nSolange das asylabwehrende, rigide Visaregime gegen\u00fcber den Staaten des vormaligen
\nJugoslawiens bestand \u2013 bis in die Jahre 2009\/2010 \u2013, konnten \u00fcberhaupt nur wenige Fl\u00fcchtlinge
\naus diesen Staaten um Asyl und Schutz in Deutschland nachsuchen. Sie kamen erst gar nicht \u00fcber
\ndie Grenzen. Mit der Aufhebung der Visumpflicht hat sich dieses ge\u00e4ndert. Da man jedoch
\ndiskriminierten und verarmten Roma, die nun die Gelegenheit nutzen, ihrem Elend zu entfliehen, in
\nDeutschland keinen Schutz gew\u00e4hren will, sollen die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und
\nMazedonien kurzerhand zu \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c erkl\u00e4rt werden. Nach der Regierungslogik:
\nDer Staat, aus dem viele Roma nach Deutschland migrieren, kann nur ein sicherer Herkunftsstaat
\nsein, denn dann ist es einfacher, Roma dorthin abzuschieben.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen lehnen die vorgeschlagene
\nGesetzes\u00e4nderung ab, da sie den Schutzanspruch insbesondere von Roma-Fl\u00fcchtlingen aus den
\nStaaten des vormaligen Jugoslawiens menschenrechtswidrig untergr\u00e4bt. Den Schutzsuchenden
\nsoll damit auferlegt werden, die generelle staatliche Vermutung zu widerlegen, dass ihr Asylgesuch
\n\u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c sei, weil sie aus einem vermeintlich \u201esicheren Herkunftsstaat\u201c
\nkommen. Die damit einhergehende Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens geht allein
\nzu ihren Lasten. Faktisch wird ihnen damit die M\u00f6glichkeit einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung des
\nEinzelfalls genommen, die bislang in zahlreichen F\u00e4llen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland
\ngef\u00fchrt hat, obwohl bereits in der gegenw\u00e4rtigen Asylpraxis Ablehnungen im Schnellverfahren
\n\u00fcblich sind. Zudem werden mit dem Gesetzentwurf die vielfachen existenzbedrohenden
\nDiskriminierungen und die gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe, denen viele Roma in den o.g. L\u00e4ndern
\nausgesetzt sind, sowie ihre soziale Verelendung von vornherein als nicht schutzrelevant eingestuft.
\nDie Bundesregierung gibt die Zahl derjenigen, die im Jahr 2013 aus diesen k\u00fcnftig zu sicheren
\nHerkunftsstaaten transformierten L\u00e4ndern Asyl-, Fl\u00fcchtlings- oder subsidi\u00e4ren Schutz erhalten
\nhaben, mit 60 F\u00e4llen an. Hinzu kommen weitere 82 Gerichtsentscheidungen im Jahr 2013, mit
\ndenen Fl\u00fcchtlingen ebenfalls ein Schutzanspruch zugesprochen wurde. Mehrere Bundesl\u00e4nder
\nhaben die Abschiebungen insbesondere von Roma in L\u00e4nder des vormaligen Jugoslawiens
\nzumindest \u00fcber die Wintermonate ausgesetzt, weil sie von existenzbedrohlichen Gef\u00e4hrdungen
\nund h\u00f6chst unsicheren R\u00fcckkehrbedingungen ausgingen. Nach der regierungsamtlichen Logik
\nbleiben diese Sachverhalte jedoch ohne Bedeutung. Betroffen von der geplanten
\nGesetzes\u00e4nderung sind auch viele Kinder, denen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern schulische Bildung
\nverweigert wird. F\u00fcr sie ist eine Zukunft ohne berufliche Arbeit in den Elendsquartieren der Roma-
\nSiedlungen vorgezeichnet.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt allein darauf ab, die unerw\u00fcnschten Roma m\u00f6glichst
\nrasch wieder in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben, in denen sie systematisch diskriminiert und in
\nvielen sozialen Belangen massiv benachteiligt und ausgegrenzt werden. Entgegen allen
\nBeteuerungen der Bundesregierung, sich f\u00fcr die Roma-Minderheiten einzusetzen, bleibt die
\nexistenzbedrohende Lage von Roma in S\u00fcdosteuropa ohne Konsequenz.
\nAus menschenrechtlicher Sicht und aus tats\u00e4chlicher \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr den
\nV\u00f6lkermord an den Sinti und Roma ist der Gesetzesentwurf abzulehnen.
\nDie Worte von Bundeskanzlerin Merkel zur Einweihung des Denkmals f\u00fcr die im
\nNationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma d\u00fcrfen nicht folgenlos bleiben. Sie erkl\u00e4rte:
\n\u201eMenschlichkeit \u2013 das bedeutet Anteilnahme, die F\u00e4higkeit und die Bereitschaft, auch mit
\nden Augen des anderen zu sehen. Sie bedeutet hinzusehen und nicht wegzusehen, wenn
\ndie W\u00fcrde des Menschen verletzt wird. Davon lebt jegliche Zivilisation, Kultur und
\nDemokratie. (\u2026) Doch reden wir nicht drumherum: Sinti und Roma leiden auch heute
\noftmals unter Ausgrenzung, unter Ablehnung. (\u2026) Sinti und Roma m\u00fcssen auch heute um
\nihre Rechte k\u00e4mpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europ\u00e4ische Aufgabe, sie
\ndabei zu unterst\u00fctzen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer
\nsie leben. (\u2026)\u201c
\nDer Gesetzentwurf widerspricht diesem Bekenntnis der Bundeskanzlerin eklatant. Die
\nBundesregierung will nicht hinsehen, wenn die W\u00fcrde des Menschen verletzt wird. Statt f\u00fcr die
\nRechte der Roma jenseits aller Staatsgrenzen zu streiten, werden sie dorthin zur\u00fcckgeschickt, von
\nwo sie geflohen sind und wo sie unter Ausgrenzung und Ablehnung leiden.<\/p>\n

K\u00f6ln, den 30. April 2014<\/p>\n

Der vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie initiierte Appell wird von nachfolgenden
\nB\u00fcrgerrechtsorganisationen, Rechtsanwaltsvereinen, Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten, Sinti- und Roma-Verb\u00e4nden,
\nFachanw\u00e4ltinnen und Fachanw\u00e4lte sowie zahlreichen \u00f6ffentlichen Personen unterzeichnet.<\/p>\n

Rechtsanwaltsvereine:<\/strong>
\nDeutscher Anwaltverein e.V., Berlin (DAV)
\nRepublikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V., Berlin (RAV)
\nVereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld (VDJ)<\/p>\n

B\u00fcrgerrechtsorganisationen:<\/strong>
\nHumanistische Union e.V., Berlin
\nInternationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, Berlin
\nKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V., K\u00f6ln
\nPRO ASYL \u2013 Bundesweite Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge e.V., Frankfurt a.M.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingshilfenetzwerke und -organisationen:<\/strong>
\nAktion 3.Welt Saar
\nArbeitskreis Fl\u00fcchtlinge und Asyl der IPPNW
\nAK Roma-Unterst\u00fctzer_innen Hamburg
\nCourage gegen Rassismus e.V., Frankfurt a. M.
\nFreiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Freiburg
\nInitiative | SCHL\u00dcSSELMENSCH e.V., Freiburg
\nJesuiten-Fl\u00fcchtlingsdienst Deutschland, Berlin (JRS)<\/p>\n

Sinti- und Roma-Organisationen:<\/strong>
\nChachipe e.V.
\nBundesRomaVerband, G\u00f6ttingen (BRV)
\nRom e.V., K\u00f6ln
\nZentralrat Deutscher Sinti und Roma e.V., Heidelberg<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te:<\/strong>
\nBayerischer Fl\u00fcchtlingsrat e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat Berlin e.V.
\nFl\u00fcchtlingsinitiative Bremen e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat Hamburg e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat NRW e.V.
\nFl\u00fcchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V
\nFachanw\u00e4ltinnen und Fachanw\u00e4lte:
\nRechtsanw\u00e4ltin Eva Steffen, Aachen
\nRechtsanw\u00e4ltin Sigrid H. T\u00f6pfer, Hamburg<\/p>\n

Weitere Organisationen<\/strong>
\nHamburgs aktive Jurastudent_innen (HAJ)
\nJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.<\/p>\n

Einzelpersonen:<\/strong>
\nProf. Dr. Klaus J. Bade, Osnabr\u00fcck
\nProf. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt a. M.
\nProf. Dr. Andreas Buro, Gr\u00e4venwiesbach
\nKlaudia Dolk, Ev. Fl\u00fcchtlingsberatung, D\u00fcsseldorf
\nDr. Ernst-Ludwig Iskenius (IPPNW), Wittstock
\nJ\u00fcrgen Kiefer | Verein f\u00fcr Sozialpsychiatrie gem. e.V., Saarlouis
\nDaniel Lede Abal, MdL
\nProf. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin
\nDr. Gisela Penteker, IPPNW
\nProf. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Berlin
\nProf. Dr. Albert Scherr, Freiburg
\nProf. Dr. Nausikaa Schirilla, Freiburg
\nIrmtraud-Rose Stenzel, Waldkirch im Breisgau
\nChristoph Tometten, Berlin
\nDr. Waltraut Wirtgen, IPPNW, M\u00fcnchen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr die Rechte von Roma-Fl\u00fcchtlingen \u2013 sie haben kein \u201esicheres Herkunftsland\u201c! \u2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die L\u00e4nder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c zu erkl\u00e4ren \u2013 Solange das…<\/p>\n","protected":false},"author":1965,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1666","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-aktuelles"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1965"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1666"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1669,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1666\/revisions\/1669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.romev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}