{"id":3836,"date":"2021-02-02T13:57:38","date_gmt":"2021-02-02T12:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.romev.de\/?p=3836"},"modified":"2021-02-02T14:00:42","modified_gmt":"2021-02-02T13:00:42","slug":"pressemitteilung-des-vvn-bda-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.romev.de\/?p=3836","title":{"rendered":"Pressemitteilung des VVN-BdA NRW"},"content":{"rendered":"

Dieser Pressemitteilung des VVN zur geplanten \u00c4nderung des Versammlungsrechts in NRW schlie\u00dft sich der Rom e.V. \u00a0inhaltlich an.<\/em><\/p>\n[divider line_type=““ custom_height=“20″]\n

Pressmitteilung<\/h2>\n

NRW plant Einschr\u00e4nkung der Demonstrationsfreiheit<\/h1>\n

1. Februar 2021<\/p>\n

 <\/p>\n

Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP gef\u00fchrten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der gr\u00f6\u00dften antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den \u00dcberlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet, sehen wir in die- sem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer st\u00e4rker werdenden Rechtsextre- mismus demonstrieren zu k\u00f6nnen. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, w\u00fcrde bereits ein Aufruf zur gewalt- freien Blockade von Aufm\u00e4rschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen w\u00e4ren davon betroffen. Gewinner w\u00e4ren nur rechte Parteien und Gruppierungen.<\/p>\n

Nach der Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegen\u00fcber Veranstalter*innen, Versammlungsleiter*innen, Order*innen und Teilnehmenden werden H\u00fcrden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon w\u00e4ren dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. \u201eFridays for Future“ oder \u201eEnde Gel\u00e4nde“.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer \u00f6ffentlichen Versammlung der Name des Veranstal- ters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschisti- schen Demonstration den Nazis zum Fra\u00df vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als \u201eGe- fahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umst\u00e4nden ausgeht. Auch weitere Einschr\u00e4nkungen wie das sogenannte \u201eMilitanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegen\u00fcber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass er\u00f6ffnen T\u00fcr und Tor f\u00fcr willk\u00fcrliche Entscheidungen der Polizei. Nicht \u00fcberraschen kann in diesem Zusammen- hang der Ausbau der Video\u00fcberwachung.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, uner- kannt an \u00f6ffentlichen Formen des Protests und der Meinungs\u00e4u\u00dferung teilzunehmen ist f\u00fcr eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, w\u00fcrden erfolg- reiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen pers\u00f6nlichen Risiken f\u00fcr die Beteilig- ten stattfinden k\u00f6nnen \u2013 oder eben gar nicht mehr. Damit w\u00fcrde das Versammlungsgesetz die Stra\u00dfe f\u00fcr Neofa- schisten und Rechtsextremisten frei machen.<\/p>\n

Knut Ma\u00dfmann | Falk Mikosch | Silvia R\u00f6lle<\/p>\n

Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen<\/p>\n

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