Gemeinsam mit dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Kölner Runden Tisches für Integration hat der Rom e.V. einen Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester verfasst, der nachrichtlich auch an die Ratsfraktionen und den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen gesendet wurde. Anlass ist die einseitige mangelhafte Berichterstattung über den Fall einer Familie aus Bosnien-Herzegowina. Im Folgenden der Text des Briefes an den Oberbürgermeister vom 21.01.2026 sowie eine Analyse der Berichterstattung (Link im Text).
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester,
der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete in Artikeln vom 10.01.2026 („Wenn der Rechtsstaat nicht mehr handelt“), 12.01.2026 („Stadt Köln teilt keine Duldungsgründe im Fall Marko M. mit“) und 14.01.2026 („‘Klares Verwaltungsversagen‘“) über den Fall einer Familie aus Bosnien-Herzegowina.
Über die einseitige mangelhafte Berichterstattung und die daraus resultierenden „Leserbriefe“, die abgedruckt wurden, sind wir entsetzt. Als Hintergrundinformation übersenden wir dazu unsere „Analyse der Berichterstattung“.
Im Gegensatz zu dem Redaktionsteam sind wir der Auffassung, dass der Rechtsstaat auch in diesem Fall funktioniert und die Kölner Ausländerbehörde auch aktuell volle Handlungsfähigkeit zeigt. Das Redaktionsteam hat nicht verstanden, dass gerade aus rechtlichen Gründen personenbezogene Daten und Details aus der Ausländerakte nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Dass im Fall der Familie auch andere Perspektiven vorhanden sein könnten, z.B. die Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention und die aufenthaltsrechtliche Integration der Kinder oder Sachverhalte, die möglicherweise den Gesundheitsbereich betreffen – all dies wird in den Artikeln nicht mal in Erwägung gezogen.
Die Artikel stellen auch auf die Höhe der Sozialhilfe ab. Hierzu ist festzustellen, dass die Regelsätze nach dem AsylbLG und dem SGB II gesetzlich festgelegt sind. Es ist gerade der Rechtsstaat, der dafür Sorge zu tragen hat, dass die gesetzlichen Vorgaben – wie im vorliegenden Fall – auch umgesetzt werden.
Wir bitten Sie, die Arbeit der Kölner Ausländerbehörde im Sinne der rechtsstaatlichen Umsetzung des Art. 1 Grundgesetz und die gemeinsamen Anstrengungen seitens der Verwaltung und der Zivilgesellschaft für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten in unserer Stadt weiterhin zu unterstützen.
Herzlichen Dank und freundliche Grüßen
gez. Hans Oster (Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration)
gez. Claus-Ulrich Prölß (Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V.)
gez. Simone Treis (2. Sprecherin des Rom e.V.)