An die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW
Frau Sylvia Löhrmann
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Köln, 15.09.2014
Betreff: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat über die sog. sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
wir möchten Sie inständig bitten, dafür Sorge zu tragen, dass dem o.g. Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zugestimmt wird. Dies tun wir, weil wir täglich in unserer Beratungsstelle von vielen konkreten Menschenrechtsverletzungen Kenntnis bekommen, denen Roma in diesen Ländern täglich ausgesetzt sind.
Zwar kann man weder im Gesetz noch in den Verfassungen dieser Länder Maßnahmen zur Diskriminierung der Minderheit finden. Aber viele Menschenrechtsorganisationen haben durch Recherchen vor Ort festgestellt, dass Roma seit langem und bis heute vom Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungsversorgung, Arbeit und von anderer gesellschaftlicher Teilhabe faktisch und umfassend ausgeschlossen sind. Messbar ist die massive Benachteiligung u.a. an der Lebenserwartung, die weit unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt.
Wir bitten Sie, sich darüber in den folgenden Gutachten von Pro Asyl, Amnesty International sowie im Urteil des Verw. – Gerichts Münster vom Juli 2014 zu informieren: Sie finden diese Informationen unter dem Link:
http://www.romev.de/balkan/
Wir bitten Sie auch darum, uns zu informieren, wie Sie zu diesem Gesetzesvorhaben stehen und welche Möglichkeiten Sie sehen, die menschenrechtswidrige faktische Ausgrenzung der Roma in diesen Ländern zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand des ROM e.V.
Kurt Holl
