Presseerklärung des Grundrechtekomittes: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht

By 11. November 2020 Dezember 11th, 2020 Aktuelles, Presse

Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit Medico International die gemeinsame Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“ dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überreicht.
Die Petition wird bundesweit von mehr als einhundert politischen Organisationen sowie Prominenten aus Wissenschaft, Kultur und Politik sowie von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen.
Über die Petition ist auch ein Jahr später noch nicht entschieden.
Der Grund: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seit über sechs Monaten nicht die erbetene Stellungnahme abgegeben.
Ein ganzes Jahr, in dem weiterhin Tausende Menschen in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, abgeschoben wurden oder davon bedroht sind.
Ein Jahr, in dem Menschen illegalisiert und damit rechtlos unter uns leben müssen, bedroht von Ausbeutung, Wohnungslosigkeit und immerwährender Unsicherheit.
„Die Verschleppung der Stellungnahme und damit des Entscheids unserer Petition ist ein weiterer Baustein in der Negierung der Menschenrechte in Deutschland durch Herrn Seehofer und das ihm unterstellte Innenministerium“, kommentiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee die Passivität des Bundesinnenministeriums.
Ramona Lenz von Medico International ergänzt: „Wir fordern Herrn Seehofer auf, jetzt Farbe zu bekennen und Stellung zu beziehen, für ein Bekenntnis zur Menschenwürde – und zwar für alle, die hier leben.“

Anmerkung: Der Rom e.V. gehörte zu den Erstunterzeichner_innen der Petition.