„Ich habe mir die Sendung nachträglich angesehen; ich habe tatsächlich immer noch Bauchschmerzen vor Wut und Empörung von einer solchen Dosis arroganter Diskriminierung und Rassismus gegenüber der größten Minderheit in Europa. Und das alles in einer öffentlichen Sendung, die zwei Tage nach dem 27.01., dem auch für Roma wichtigen Gedenktag der Befreiung von Auschwitz, gezeigt wurde“, betont Ruzdija Sejdovic, Schriftsteller und Mitglied des Vorstandes des Rom e.V.

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Dieser Pressemitteilung des VVN zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts in NRW schließt sich der Rom e.V.  inhaltlich an.

Pressmitteilung

NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

1. Februar 2021

Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in die- sem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextre- mismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewalt- freien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.

Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegenüber Veranstalter*innen, Versammlungsleiter*innen, Order*innen und Teilnehmenden werden Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon wären dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstal- ters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschisti- schen Demonstration den Nazis zum Fraß vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als „Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden müssen, unabhängig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umständen ausgeht. Auch weitere Einschränkungen wie das sogenannte „Militanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass eröffnen Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen der Polizei. Nicht überraschen kann in diesem Zusammen- hang der Ausbau der Videoüberwachung.

Die Möglichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, uner- kannt an öffentlichen Formen des Protests und der Meinungsäußerung teilzunehmen ist für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, würden erfolg- reiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen persönlichen Risiken für die Beteilig- ten stattfinden können – oder eben gar nicht mehr. Damit würde das Versammlungsgesetz die Straße für Neofa- schisten und Rechtsextremisten frei machen.

Knut Maßmann | Falk Mikosch | Silvia Rölle

Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

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Geschickter Rassismus: Bilder sagen mehr als tausend Worte?

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Projekt DigiRom im Rom e.V. / Neues Projektteam beschäftigt sich intensiv mit der Erforschung der Bildbestände / rassistische Stereotype werden hinterfragt

Köln, 26.01.2021: Im Bestand des Kölner Rom e.V., Vereinigung für die Verständigung von Rom (Roma und Sinti) und Nicht – Rom e. V., befinden sich tausende Bildwerke, darunter auch eine abgeschlossene Sammlung von rund 4.000 Bildpostkarten und Grafiken, die bislang kaum erforscht wurden. Die Objekte zeigen in den meisten Fällen rassistische Darstellungen, die nun kritisch eingeordnet und digitalisiert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das auf mehr als zwei Jahre angesetzte Projekt, welches offiziell zum 01. Januar 2021 seine Arbeit aufgenommen hat.

Die Sammlung der Bildpostkarten und Grafiken wurde vom Rom e.V. ab ca. 1990  zusammengetragen. Damals begannen der, inzwischen verstorbene, Mitbegründer des Rom e.V. Kurt Holl und seine Mitstreiter*innen, u. a. rassistische Darstellungen von Rom*nja und Sinti*ze als historische Belege für die seit langem zementierten Ressentiments und Diskriminierungspraktiken  der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Minderheiten Rom*nja und Sinti*ze zu sammeln. „Heute stellen wir neue Fragen an die Sammlung. Eine der zentralen Fragen ist, wie wir mit den Bildwerken umgehen können und müssen – diese Bilder zeigen keine Realitäten, sondern vielmehr historische und gegenwärtige, antiziganistische Strukturen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Mit diesem Bewusstsein wurde die Sammlung angelegt“, erklärt die Projektleiterin Vera Tönsfeldt. „Mit den Forschungsfragen, die wir heute an diese Sammlung stellen, befinden wir uns in guter Gesellschaft: Auch museale Sammlungen werden seit einigen Jahren hinterfragt.“

Das Projekt DigiRom startet zunächst mit drei Mitarbeiterinnen, die den Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*ze anhand der Postkarten erforschen. Der Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*ze, bezeichnet als Antiziganismus, wurde 2017 in den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufgenommen.

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an:

Vera Tönsfeldt  Vera.toensfeldt@romev.de
0221/278 60 35

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