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Tod eines tschechischen Rom nach Polizeiaktion –
Forderung nach Aufklärung

Stanislav Tomáš, tschechischer Bürger und Rom, starb am 19. Juni in Treplice kurz nach einer Polizeiaktion, bei der ein Polizist sechs Minuten lang sein Knie auf dessen Genick gedrückt hat. Das private Video  hat sich europaweit verbreitet und massive Proteste ausgelöst (Hinweis: Das Video hat eine Altersbeschränkung, d.h. ist nur nach Anmeldung und Bestätigung des eigenen Alters auf youtube abrufbar).

 

Auch der Rom e.V. ist zutiefst besorgt über diesen Vorgang und die Brutalität des Vorgehens seitens der tschechischen Polizei und fordert – in Absprache mit Romeo Franz und ähnlich wie Romani Rose – dessen unabhängige und umfassende Aufklärung.

 

Romeo Franz, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament (Quelle: https://www.romeo-franz.eu):

Das Filmmaterial, das Stanislavs letzte Lebensmomente zeigt, ist zutiefst verstörend. Die Menge des konstanten Drucks, der auf Stanislavs Oberkörper, Hals und Nacken ausgeübt wird, erscheint überzogen und erweckt den Verdacht von unverhältnismäßiger und rassistisch motivierter Polizeigewalt. Deswegen bedarf es dringend einer unabhängigen und umfassenden Untersuchung des Hergangs!

Es ist inakzeptabel, dass hochrangige tschechische Regierungsbeamte und Politiker, an erster Stelle der Innenminister und der Premierminister, die Polizeibeamten ohne Verweis auf jedwelchen weiteren Aufklärungsbedarf freisprechen (Ergänzung Rom e.V). Es ist nicht die Rolle des Premierministers auf der Grundlage vorläufiger Obduktionsergebnisse abschließend zu bewerten, dass Stanislav nicht an den Folgen des polizeilichen Eingreifens gestorben sei, ohne die endgültigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Zudem beschreiben sie Stanislav in abfälliger Weise, um das Vorgehen und die Methoden der Polizei zu rechtfertigen. Damit schüren sie antiziganistische Ressentiments in der Gesellschaft!

(…)

Deshalb fordere ich die tschechische Regierung nachdrücklich dazu auf, eine unabhängige, wirksame und unvoreingenommene Untersuchung der Situation einzuleiten, damit der Tathergang und das Agieren der Polizeibeamten gründlich und ordnungsgemäß untersucht wird. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es von entscheidender Bedeutung, dass bei der Untersuchung des Polizeieinsatzes auch rassistische Motive berücksichtigt werden.

Von den EU Institutionen und der tschechischen Regierung erwarte ich klare Positionierungen gegen Antiziganismus und Polizeigewalt gegenüber ethnischen Minderheiten. Außerdem müssen Staatsbeamte und Medien umgehend aufhören, das Opfer, seine Familie und Angehörige ohne genaue Erkenntnisse zu stigmatisieren.

 

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Quelle: https://zentralrat.sintiundroma.de) :

Als „menschenverachtendes Vorgehen, das in seiner Abscheulichkeit und Brutalität nicht zu fassen ist“, bezeichnet Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, den Einsatz der tschechischen Polizei, der zum Tode eines jungen Rom führte. Und zieht Parallelen zum Tod des US-Amerikaners Georg Floyd. Rose fordert die lückenlose Aufklärung und harte Bestrafung der beteiligten Polizisten. Außerdem will er Gespräche mit dem tschechischen Botschafter in Berlin und dem deutschen Außenminister Heiko Maaß führen.  Darüber hinaus wird der Zentralrat direkt beim tschechischen Innenminister Jan Hamacek intervenieren.

(…)

Der tschechische Innenminister Jan Hamáček stellte sich kurze Zeit später hinter die beteiligten Polizisten. Sie hätten seine „volle Unterstützung“ schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Der Mann habe unter Drogeneinfluss Autos demoliert. Eine vorläufige Obduktion habe keinen Zusammenhang seines Todes mit dem Polizeieinsatz nachgewiesen, vielmehr habe man eine krankhafte Veränderung der Herzkranzgefäße festgestellt.

„Polizeiliches Handeln braucht Kontrolle und nicht vorschnelle Rechtfertigungen durch den Innenminister“, setzt Romani Rose dem entgegen. „Ich fordere von den tschechischen Behörden, insbesondere vom Innenminister, eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls“. Und weiter: „Es darf nicht sein, dass ein Jahr nach dem Tod von George Floyd Minderheitenangehörige noch immer polizeilicher Willkür schutzlos ausgeliefert sind“.

In Tschechien leben etwa 250 000 bis 300 000 Roma. Sie leiden unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung.

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