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Aktuelle Pressemitteilung des Paritätischen NRW

Völlig zu Recht weist der Paritätische NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche in NRW, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nicht zur Schule oder Kita gehen dürfen. Zitat: „Mehr als 3.500 Kinder und Jugendliche sind in Sammelunterkünften des Landes NRW untergebracht. Isoliert von der Außenwelt können einzelne von ihnen Ersatzangebote schulischer Bildung in den Unterkünften besuchen, aber selbst das ist längst nicht überall gewährleistet.“

Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW, fordert von der Landesregierung: „Fassen Sie Mut für diesen Meilenstein: Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ein Aufwachsen unter förderlichen Bedingungen und den schnellstmöglichen Zugang zu Bildung. Begrenzen Sie, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Dauer der Unterbringung von Familien in Sammelunterkünften auf ein absolutes Minimum und priorisieren Sie eine dezentrale Unterbringung.“

Dieser Forderung können wir uns nur anschließen! Hier die vollständige Pressemitteilung (weitere Infos unter: https://www.paritaet-nrw.org/service/presse/pressemeldung-schulstart-in-nrw und auf Facebook: https://www.facebook.com/ParitaetNRW) 

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigt Rom e.V. mit 308 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.

Wir, 309 unterzeichnende  Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.

Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International. Der offene Brief mit den unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden.

Das Wort „Bezahlkarte“ hört sich harmlos an, als ob man mit einer Bankkarte bezahlen könnte. Aber der Eindruck täuscht, die Bezahlkarte schränkt die Zahlungsfähigkeit ein. Ein paar Beispiele: Eine Bezahlung ist nur in ausgewählten Geschäften, nur in einem eingeschränkten Gebiet, nicht für Online- oder Abokäufe oder Überweisungen möglich. Auch kann man nicht auf Märkten einkaufen oder Rechtsbeistände bezahlen.

Diese Diskriminierung von geflüchteten Menschen möchte die Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ verhindern. Der Rom e.V. gehört zu den Gründungsmitgliedern der Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ und lehnt zusammen mit  agisra e.V. Köln, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V., Bürgerzentrum Vingst – Vingster Treff, Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Kölner Runder Tisch für Integration, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Migrafrica gGmbH die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln und NRW entschieden ab und plädiert stattdessen für ein Basiskonto für Geflüchtete.

Bitte unterstützt die Kampagne und unterschreibt hier die Online-Petition.