Die geplante Einstufung der Republik Moldau als „Sicherer Herkunftsstaat“ ist aus historischen und humanitären Gründen abzulehnen. Wir betrachten diese Maßnahme als weiteres Beispiel für Symbolpolitik auf Kosten flüchtender Roma, um einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland entgegen zu kommen. Diese Maßnahme wird keine nennenswerte Auswirkung auf die Gesamtzahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen haben. Wir befürchten allerdings, dass sie die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma in Deutschland und in Moldau verstärken wird, und dass die mit der Einstufung einhergehende Einführung einer von der Realität losgelösten gesetzlichen Vermutung rechtsstaatlicher Verhältnisse die Geltendmachung von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen im Asylverfahren erschweren oder verunmöglichen. Schließlich weisen wir darauf hin, dass die Maßnahme in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) steht. Weitere Informationen und Details der Stellungnahme finden Sie hier.
