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Bleiberechtsdemonstration der Roma am 10.12.2014 auf dem Bahnhofsvorplatz

By Aktuelles, Medien, Presse

Aufruf zur Demonstration
Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – Köln

Mittwoch, 10.12.2014 – 18.30 Uhr

Die Bundesregierung hat am 03.12.14 einen neuen Gesetzentwurf für Menschen mit Duldung und Menschen mit Asylantrag verabschiedet.

Das bedeutet:

  • Neues Bleiberecht für Familien, die lange geduldet sind und arbeiten und deren Kinder zur Schule gehen.
    Aber: Familien, die noch keine 6 Jahre hier sind (Einzelpersonen 8 Jahre) sollen schneller abgeschoben werden.
  • Mögliche Aufenthalts- und Einreiseverbote bei Straffälligkeit oder nach abgelehntem Asylantrag
  • mehr Einreisesperre nach Abschiebung ( bis zu 10 Jahre! )

Schon vor 8 Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Länder Serbien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Das heißt, alle aus diesen 3 Ländern, die jetzt einen neuen oder 2. Asylantrag stellen, werden noch schneller abgelehnt, und bekommen weniger Duldung, bis sie endgültig ausreisen müssen oder abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster zweifelt die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an!

Am 11./12.12. treffen sich alle Innenminister von Deutschland in Köln. Dann werden hinter verschlossenen Türen weitere Änderungen der Gesetze über Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen besprochen. 

Die Initiative „kein mensch ist illegal“ macht eine Demonstration in Köln, bei der die Themen Menschenrechte für Flüchtlinge, Bleiberecht, und Abschiebestopp im Vordergrund stehen. Daran wird auch der ROM e.V. teilnehmen, am 10.12.14, 18:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz Köln

Mittwoch, 10.12.14 ( Tag der Menschenrechte ), 18:30 Uhr: Demonstration vor dem Hauptbahnhof Köln

Sreda 10. Decembar 2014 (Dan ljudskih prava):

18:30 h – Demonstracija ispred Glavne Zeleznicke stanice u Kelnu                

 

Schutz für Roma vom Westbalkan und aus der EU!!!                        

Gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote!!!

Gegen Abschiebung!!!

Bleiberecht für Alle!!!

Menschenrechte für Flüchtlinge!!!

Köln, 4.12.2014

Pressemitteilung des Rom e. V. Köln zur Schaffung neuer Aufenthalts- und Einreiseverbote in 2014:

By Aktuelles, Presse

Per Kabinettsbeschluss will die Bundesregierung am 3.12. weitere Verschärfungen im Aufenthaltsgesetzes (u.a. § 11) verabschieden. Durch entsprechende Formulierungen soll die Abstimmung im Bundesrat umgangen werden. So würden noch vor der Innenministerkonferenz am 11./12.12.14 in Köln Fakten geschaffen, die sowohl weitreichende Folgen für geflüchtete wie bereits in Deutschland integrierte Roma und Sinti hätten wie auch für sehr viele andere Geflüchtete von außerhalb der EU.

Einschätzung zum Thema auf der Seite von Pro Asyl- ( proasyl.de ) : http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/207/Stellungnahme_20112014.pdf

Wir vom Rom e. V. Köln beraten und unterstützen seit mehr als zwei Jahrzehnten Roma- und Sinti-Familien aus den Westbalkan- Staaten und der EU, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung Gesetze formuliert, die die Menschenwürde verletzen, und das sogar gegen eigene Absichten und Erklärungen, z.B. dem Koalitionsvertrag zum Bleiberecht. So wird das Engagement zahlreicher Verbände, Kirchen und anderer Organisationen, darunter das des Rom e.V., ad absurdum geführt.

Schon das bereits verabschiedete Gesetz zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ (Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) sowie die Maßnahmen zur Abwehr von „Armutsflüchtlingen“ schneiden vielen Roma den Fluchtweg ab, die in Deutschland Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen. Dabei fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf schon seit 2013 eine stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung.

Im Oktober 2012 wurde nahe dem Reichstag das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti eingeweiht, und die Kanzlerin fand bewegende Worte. Am 12.11.2014 erhielt der Rom e. V. für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement die Integrationsmedaille der Bundesregierung. Das wirkt jetzt fast wie Hohn.

BürgerInnen dieses Landes kämpfen allerorts für die Rechte der Flüchtlinge und für eine Integration in unsere Gesellschaft. Der geplante Kabinettsbeschluss sowie die aktuellen Gesetze zur Abwehr von Flüchtlingen von innerhalb und außerhalb Europas leisten Rechtspopulismus und Rassismus Vorschub, der alles Fremde ablehnt und verbannen will. Doch das darf nicht passieren!!!

Eine Chance auf Wiedergutmachung ist gegeben – heute – 70 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord an den Roma und Sinti Europas!
Unterstützt unsere Forderung nach Bleiberecht jetzt im Vorfeld der Innenminister- konferenz (Infos: noimk.org) und bei der Kundgebung von kein mensch ist illegal am 10.12.2014, 18:30 zum Tag der Menschenrechte am HBF Köln! (Infos: kmii-koeln.de)

 

Köln, 2.12.2014

Der Rom e. V. wurde von der Bundesregierung mit der Integrations-Medaille ausgezeichnet.

By Aktuelles, Presse

Liebe Freundinnen und Freunde des Rom e. V.,
sehr geehrte Damen und Herren,

Am 12. November nahm Simone Treis als 1. Vorsitzende für den Rom e.V. die diesjährige Integrationsmedaille der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, in Empfang.
Zur Festveranstaltung im Bundeskanzleramt waren sechs Mitglieder des Rom e.V. angereist. Wie auch die sieben anderen Preisträgerinnen und Preisträger, drei davon aus Köln, erhielt der Verein die Auszeichnung für seine besonderen Leistungen im Bereich der Ausbildung. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der den Rom e.V. als Preisträger vorgeschlagen hatte, hob hervor, das Vereinsprojekt Amaro Kher eröffne seit Jahren Roma-Flüchtlingskindern Chancen einer geregelten Schulausbildung, die sie sonst nicht hätten. Die systematische Bildungsbenachteiligung von Romakindern in vielen, auch europäischen Ländern werde von Amaro Kher durchbrochen. Die Förderung eröffne den Kindern und ihren Eltern einen anderen Weg als den, den die Mehrheitsgesellschaften immer noch für sie vorzeichne, den ins soziale Abseits. Stattdessen erwerben die Kinder mithilfe von Amaro Kher größere schulische Kompetenz, die es ihnen und ihren Familien auch leichter mache, der sozialen und rassistischen Ausgrenzung entgegenzutreten und die Kinder gestärkt in Regelschulen wechseln zu können.

bundeskanzleramt_verleihung

Der Rom e.V. freut sich über diese Auszeichnung, weil sie nicht nur die Arbeit des Vereins anerkennt, sondern mehr noch respektiert, dass Romafamilien im Projekt Amaro Kher ihre Potentiale sichtbar machen und entwickeln. Die Diskriminierung von Roma, die in den letzten Monaten wieder groteske und gefährliche Züge angenommen hat, pflegt die Vorurteile, diese Menschen seien uninteressiert an oder gar unfähig zur Bildung. Bestenfalls werden ihnen folkloristisch-musikalische Fähigkeiten zugestanden. Die Erfahrungen des Rom e.V. verweisen auf eine ganz andere Wirklichkeit: wenn den Roma der Zugang zur schulischen Ausbildung nicht länger mit der Gewalt der Ressentiments und der sozialen Ausgrenzung versperrt wird, zeigen sich deren umfassende Möglichkeiten, Fertigkeiten und Entwicklungspotentiale genauso wie bei jeder anderen Gruppe.

Damit diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis nicht immer wieder neu unter Beweis gestellt werden muss, tritt der Rom e.V. dafür ein, dass im Rahmen der Inklusion an allen Regelschulen auch die besondere Unterstützung von Flüchtlingskindern Programm wird, was im Rahmen des neuen dezentralen Schulprojekts des Rom e.V. -Amen Ustha – an einigen Schulen im vergangenen August bereits begonnen hat.