„Ich habe mir die Sendung nachträglich angesehen; ich habe tatsächlich immer noch Bauchschmerzen vor Wut und Empörung von einer solchen Dosis arroganter Diskriminierung und Rassismus gegenüber der größten Minderheit in Europa. Und das alles in einer öffentlichen Sendung, die zwei Tage nach dem 27.01., dem auch für Roma wichtigen Gedenktag der Befreiung von Auschwitz, gezeigt wurde“, betont Ruzdija Sejdovic, Schriftsteller und Mitglied des Vorstandes des Rom e.V.
Dieser Pressemitteilung des VVN zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts in NRW schließt sich der Rom e.V. inhaltlich an.
Pressmitteilung
NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
1. Februar 2021
Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in die- sem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextre- mismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewalt- freien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegenüber Veranstalter*innen, Versammlungsleiter*innen, Order*innen und Teilnehmenden werden Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon wären dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.
Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstal- ters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschisti- schen Demonstration den Nazis zum Fraß vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als „Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden müssen, unabhängig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umständen ausgeht. Auch weitere Einschränkungen wie das sogenannte „Militanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass eröffnen Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen der Polizei. Nicht überraschen kann in diesem Zusammen- hang der Ausbau der Videoüberwachung.
Die Möglichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, uner- kannt an öffentlichen Formen des Protests und der Meinungsäußerung teilzunehmen ist für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, würden erfolg- reiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen persönlichen Risiken für die Beteilig- ten stattfinden können – oder eben gar nicht mehr. Damit würde das Versammlungsgesetz die Straße für Neofa- schisten und Rechtsextremisten frei machen.
Knut Maßmann | Falk Mikosch | Silvia Rölle
Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
Geschickter Rassismus: Bilder sagen mehr als tausend Worte?
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Projekt DigiRom im Rom e.V. / Neues Projektteam beschäftigt sich intensiv mit der Erforschung der Bildbestände / rassistische Stereotype werden hinterfragt
Köln, 26.01.2021: Im Bestand des Kölner Rom e.V., Vereinigung für die Verständigung von Rom (Roma und Sinti) und Nicht – Rom e. V., befinden sich tausende Bildwerke, darunter auch eine abgeschlossene Sammlung von rund 4.000 Bildpostkarten und Grafiken, die bislang kaum erforscht wurden. Die Objekte zeigen in den meisten Fällen rassistische Darstellungen, die nun kritisch eingeordnet und digitalisiert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das auf mehr als zwei Jahre angesetzte Projekt, welches offiziell zum 01. Januar 2021 seine Arbeit aufgenommen hat.
Die Sammlung der Bildpostkarten und Grafiken wurde vom Rom e.V. ab ca. 1990 zusammengetragen. Damals begannen der, inzwischen verstorbene, Mitbegründer des Rom e.V. Kurt Holl und seine Mitstreiter*innen, u. a. rassistische Darstellungen von Rom*nja und Sinti*ze als historische Belege für die seit langem zementierten Ressentiments und Diskriminierungspraktiken der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Minderheiten Rom*nja und Sinti*ze zu sammeln. „Heute stellen wir neue Fragen an die Sammlung. Eine der zentralen Fragen ist, wie wir mit den Bildwerken umgehen können und müssen – diese Bilder zeigen keine Realitäten, sondern vielmehr historische und gegenwärtige, antiziganistische Strukturen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Mit diesem Bewusstsein wurde die Sammlung angelegt“, erklärt die Projektleiterin Vera Tönsfeldt. „Mit den Forschungsfragen, die wir heute an diese Sammlung stellen, befinden wir uns in guter Gesellschaft: Auch museale Sammlungen werden seit einigen Jahren hinterfragt.“
Das Projekt DigiRom startet zunächst mit drei Mitarbeiterinnen, die den Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*ze anhand der Postkarten erforschen. Der Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*ze, bezeichnet als Antiziganismus, wurde 2017 in den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufgenommen.
Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an:
Vera Tönsfeldt Vera.toensfeldt@romev.de
0221/278 60 35
Gegen das Vergessen: Der „Auschwitz-Erlass“ von 1942 / Studie der Universität Leipzig bestätigt antiziganistische Ressentiments in der Gesellschaft
Heute vor 78 Jahren erließ der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler den sogenannten „Auschwitz-Erlass“. Darin ordnete er die Deportationen der noch im Deutschen Reich verbliebenen Rom_nja und Sinti_ze in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz- Birkenau an. Der Erlass bildete die Grundlage für den Genozid an Rom_nja und Sinti_ze. Einem Großteil der Bevölkerung ist dies bis heute nicht bekannt.
Um die NS-Verbrechen an Rom_nja und Sinti_ze und die damit einhergehende Verantwortung zur Erinnerung und Mahnung in das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein zu rücken, entwickelten der Rom e.V. und der Künstler Gunter Demnig anlässlich des 50. Jahrestags des „Auschwitz-Erlasses“ eine Idee: Vor dem Historischen Rathaus der Stadt Köln verlegte Demnig 1992 einen Stein aus Messing, der der erste Prototyp der späteren Stolpersteine sein sollte. Statt der biografischen Informationen trägt der Stein die Zeilen des Schnellbriefes des Reichssicherheitshauptamtes vom Januar 1943, der auf den Inhalt des Auschwitz-Erlasses von Himmler Bezug nimmt. Der Erlass selbst ist nicht überliefert. 2010 wurde der Stolperstein vor dem Rathaus von Unbekannten entwendet. Drei Jahre später konnte ein neuer Stolperstein vor dem Historischen Rathaus eingesetzt werden.
Bis heute sind Angehörige der Minderheiten von Rassismus betroffen. Die vor kurzem erschienene Studie der Universität Leipzig über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland bestätigt einmal mehr, dass sich antiziganistische Ressentiments im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein hartnäckig halten. Auch Ruždija Russo Sejdović, Vorstandsmitglied des Rom e.V., sieht die Ergebnisse der Studie sowie die Radikalisierung der Gesellschaft in Zeiten der Corona-Pandemie als besorgniserregend an:
„Wie können wir unsere Gegenwart und Zukunft unter Einhaltung der Menschenrechte gestalten, wenn eine Beschäftigung mit der Vergangenheit nicht stattfindet und stattdessen Geschichtsrevisionismus betrieben wird? Die Geschichte lehrt uns, dass insbesondere in Krisenzeiten Minderheiten zu Sündenböcken stigmatisiert werden. Die aktuelle Situation muss uns ein Alarmsignal sein. Es ist höchste Zeit, sich gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus zu positionieren und für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.“
Ansprechpartnerin: Lisa Willnecker, lisa.willnecker@romev.de; 0221-2786076